Ich durchforste kilometerlang Suchergebnisse bei Google und Co. und frage mich erneut durch Gruppen in den sozialen Netzwerken. Wie – zur Hölle! – funktioniert eine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz in Deutschland und wenn ich gar keine Betriebsstätte brauche?
Immerhin verlangen die Gewerbeämter bei der Gewerbeanmeldung online wie offline eine Meldebescheinigung. Ich will doch nur ein bisschen Online Marketing anmelden… geht’s dir auch so? Du willst eine gewerbliche (oder freiberufliche) Tätigkeit anmelden, aber für deinen Fall gibt’s kein Formular? Oder du willst dich und deine Familie aus Deutschland abmelden und auf Reisen gehen und dein Gewerbe behalten?
Müde, genervt und ausgelaugt lese ich immer wieder die Worte „Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz geht nicht“. Und das bei durchaus namenhaften Menschen, die in ihren Blogs und Webseiten Pakete zu diversen Auswanderer-, Digitale Nomaden-, Perpetual Traveller-Themen verkaufen.
Hm… wieso soll das nicht gehen?
Das ist mir doch etwas zu knapp gefasst, denn ein Staat lässt sich doch nicht einfach so Steuergelder durch die Lappen gehen!
Wozu dient die Gewerbeanmeldung eigentlich?
Bei der Gewerbeanmeldung geht es u.a. darum, dass das Gewerbeamt regulierend eingreifen darf, wenn es um die Wahl der Tätigkeit geht. Denn es gibt Tätigkeiten, für die es Zulassungsbeschränkungen gibt, d.h. für die ihr bestimmte Fähigkeiten/Zertifikate nachweisen müsst, um sie ausführen zu dürfen.
Neben diesem wichtigen Punkt, geht es aber auch darum, dass Gewerbesteuer erhoben werden kann. Gewerbesteuer fällt ab einem Freibetrag von 24.500 Euro Jahresgewinn bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften an.
Darf ich ein Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz in Deutschland machen?
Zuallererst findest du heraus, in welchem Land du steuerpflichtig bist. Wenn die Antwort „Deutschland“ lautet, dann ist die Antwort: Ja, du darfst eine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz machen! So einfach ist das. Und doch so schwer, denn das alleine hilft dir noch nicht bei hartnäckig abweisenden Behördenmitarbeitern, richtig?
Wann bist du in Deutschland steuerpflichtig?
Wenn du einen offiziellen Wohnsitz in Deutschland inne hast, dann ist die Steuerpflicht meist eindeutig. Bist du ohne Wohnsitz, kannst du trotzdem steuerpflichtig in Deutschland sein! Etwa, weil du bei einer Firma festangestellt bist oder eine freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit für den deutschen Markt schon angemeldet hast.
Oder die Steuerpflicht begründet sich durch den Ehepartner bei gemeinsamer Veranlagung bereits für die jeweils andere Person. Mit Sicherheit gibt es noch weitere Szenarien, die eine Steuerpflicht begründen. Nicht außer Acht lassen solltest du auch den § 2 des Außensteuergesetzes, das in einigen Fällen eine beschränkte Steuerpflicht über zehn Jahre vorsieht.
Im Zweifelsfall fragst du bei deinem Finanzamt nach, denn dies hat dir gegenüber eine Beratungspflicht und kann Auskunft über deine jetzige und zukünftige Steuerpflicht geben.
Ohne Wohnsitz steuerpflichtig in Deutschland
Wenn du bereits ohne Wohnsitz bist, so hast du i.d.R. nach § 123 AO (Abgabenordnung) eine*n Empfangsbevollmächtigte*n beim Finanzamt ernannt, sofern du unter die Steuerpflicht fällst. Über diese Person (z.B. Steuerberater, aber auch selber) kannst du weiterhin eine Steuererklärung einreichen und es ermöglicht auch deinem Arbeitgeber (bei Anstellung) die Auszahlung deines Gehalts.
Stehst du noch vor dem Abmelden aus Deutschland, so teilst du diese Person deinem zuständigen Finanzamt mit. Die Post an diese Person gilt als offiziell zugestellt, wenn sie dort eintrifft. Das kann ein Familienmitglied mit Wohnsitz sein, gute Freunde oder auch der Steuerberater. Das macht das Finanzamt glücklich. Es hat eine offizielle Adresse bekommen und kann beruhigt durchatmen.
Übrigens kann auch hierdurch die Zuständigkeit geklärt sein. Im Nachhinein ist es aber auch möglich, dass sich die Zuständigkeit verändert und ein anderes Finanzamt deine Steuererklärung bearbeitet. Das hindert dich aber dennoch nicht daran, eine Tätigkeit beim Finanzamt bzw. Gewerbeamt der empfangsbevollmächtigten Person anzumelden.
Achtung bei Abmeldung deiner Privatadresse
Solltest du bereits ein Gewerbe auf deine Privatadresse angemeldet haben, so ist es durchaus ratsam vor der Abmeldung dieser Meldeadresse, die Änderung mit dem Gewerbe- und Finanzamt zu besprechen. Ansonsten kann es dazu kommen, dass dein Gewerbe abgemeldet wird, sobald du dich von deiner Privatadresse abmeldest.
Die Steuerpflicht in Deutschland steht fest. Welche Behörde ist für dich zuständig?
Handelt es sich bei deiner Tätigkeit um eine freiberufliche, so ist lediglich das Finanzamt für dich zuständig.
Gehst du einer gewerblichen Tätigkeit nach, so wird die Gewerbeanmeldung notwendig und das Gewerbeamt kommt hinzu, d.h. du solltest mit beiden Ämtern vorweg kommunizieren, auch wenn sich sonst das Gewerbeamt um den Finanzamtkontakt kümmert!
Da das Finanzamt laut meiner Erfahrung oft lösungsorientierter arbeitet, wirst du eventuell mit weniger Schwierigkeiten konfrontiert werden. Aus diesem Grund widme ich mich im Folgenden der Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit. Nichtsdestotrotz findest du hier auch den entsprechenden Hinweise bei Problemen mit dem Finanzamt zur Anmeldung deiner freiberuflichen Tätigkeit.
Die Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz und ohne Betriebsstätte
Du rufst nun bei deinem zuständigen Gewerbeamt an und bekommt in vielen Fällen so in etwa diese Aussage:
„Möööp, eine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz ist nicht möglich und überhaupt, wo soll denn die Betriebsstätte sein? Das sieht die Gewerbeordnung so aber nicht vor. Das geht nicht!“
– durchaus realistische Antwort der Mitarbeiter*innen im Gewerbeamt
Piiieeeep. Aufgelegt.
Kein Scherz, haargenau so erlebt.
Um den Ruf der Sachbearbeiter*innen aber nicht unnötig zu ruinieren, erwähne ich, dass nicht alle aufgelegt haben oder mir gegenüber laut wurden. In anderen Bundesländern, in anderen Gewerbeämtern habe ich durchaus freundliche und interessierte Gesprächspartner*innen für meine Fragen zur Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz vorgefunden. Leider dachten auch diese meist, dass sie bei meinem Problem der Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz nicht weiterhelfen könnten.
Was kannst du machen, wenn das Gewerbeamt deine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz ablehnen will?
Jetzt hast du die Wahl: Sich ärgern, aufgeben oder lieber doch einen Schritt weiter gehen?
Hier der Tipp, auf den du gewartet hast:
Du wendest dich einfach an die nächst höhere Instanz.
Das Bundesfinanzministerium gab mir dann den entscheidenen Tipp für mein Problem und erklärte, dass die jeweiligen Wirtschafts- und Finanzministerien der Länder weisungs- und entscheidungsbefugt sind. Das bedeutet im Klartext für dich, dass sie – sofern sie die Steuerpflicht auf deiner Seite sehen – dir bei deinem Vorhaben weiterhelfen können, z. B. indem sie die zuständige Behörde anweisen deine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz möglich zu machen bzw. zu bearbeiten.
Doch ganz theoretisch ist das nicht mal notwendig. Du hast bereits deine Pflicht getan, wenn du die Gewerbeanmeldung für das Gewerbeamt und den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung für das Finanzamt wahrheitsgetreu ausgefüllt und übermittelt habt.
Schon bist du deiner Pflicht zur Anzeige einer Erwerbstätigkeit nach § 138 AO nachgekommen.
Denn du bist nicht nur steuerpflichtig in Deutschland. Nein nein… Du hast sogar das Recht auf freie Berufswahl laut § 12 des Grundgesetzes! Eine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz – sofern sie nicht unter die Tätigkeiten fallen, die einer Erlaubnis oder Zulassung bedürfen, die du möglicherweise nicht hast – kann dir somit nicht verwehrt werden.
Wo liegt jetzt die Betriebsstätte bei einer Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz?
Bei der Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz deiner (meist online) Tätigkeit kannst du nun die Adresse deiner empfangsbevollmächtigten Person als Betriebsstätte angeben. Dies mag dem Gewerbeamt in vielen Fällen nicht gefallen, jedoch gibt es meinem aktuellen Kenntnisstand nach keine Definition, die eine Betriebsstätte an der Privatadresse eines Empfangsbevollmächtigten verbietet. Sei dir bewusst, dass viele Gesetze, auch die Abgabenordnung (AO) aus dem Jahre 1977, aus einer Zeit stammen, in der das digitale Zeitalter noch nicht mal ansatzweise eingeläutet wurde und somit remote arbeiten, ortsunabhängig arbeiten oder wie auch immer wir das heute nennen, eher selten war.
Im § 12 AO zur DefinitionBetriebstätte* heißt es:
„Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. […]“
Da jedes Unternehmen eine Art Postannahmestelle hat, dient auch die Adresse der empfangsbevollmächtigten Person als diese und demnach direkt der Tätigkeit deines Unternehmens.
Schriftlich teilte mir sogar das zuständige Wirtschaftsministerium folgendes schriftlich mit:
„An die Betriebsstätte sind nicht allzu strenge Voraussetzungen zu stellen. Ein inländischer Wohnsitz ist für eine Gewerbeanmeldung nicht erforderlich.“
*Aus Gründen der Suchmaschinenoptimierung nutze ich sowohl die Schreibweise „Betriebsstätte“, da sie weiter verbreitet ist, als auch die eigentliche Schreibweise „Betriebstätte“.
Lass dich nicht einfach abwimmeln
Auch wenn dir Mitarbeiter des Gewerbeamts sagen, dass die GewO (Gewerbeordnung) eine Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz und Betriebsstätte nicht vorsieht, so ist diese Aussage so nicht in jedem Fall richtig. Schau gerne in die GewO rein, dort wirst du keine Angaben oder Definitionen zur Betriebsstätte finden oder gar eine Wohnsitzpflicht zur Ausübung eines Gewerbes.
Dies gilt natürlich nicht in jedem Fall. Es kommt auf deine Tätigkeit an und ob diese kompatibel ist mit der Aussage, dass du keine Betriebsstätte benötigt (wenn du z. B. Lagerräume oder Verkaufsräume benötigst, trifft das nicht zu).
Diese Angaben gelten natürlich nur, wenn du
- tatsächlich steuerpflichtig bist und
- einer Tätigkeit nachgehst, die es dir erlaubt deine Dienstleistungen oder Produkte zu erbringen ohne an Räumlichkeiten gebunden zu sein.
Bitte wende dich im Zweifel- bzw. Einzelfall an einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, denn dies hier kann und soll niemals eine Rechts- oder Steuerberatung ersetzen.Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der obigen Informationen können wir zu keinem Zeitpunkt Gewähr übernehmen. Sieh sie viel eher als Hinweis, wohin du noch schauen kannst, als Denkanstoß oder Sammlung weiterer Handlungsmöglichkeiten.
Und jetzt viel Erfolg bei deiner Gewerbeanmeldung ohne Wohnsitz!
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